GEZ-Staatsvertrag: Welche Verbände kommen zur Anhörung?
Der Innen– und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlossen, am 7. September 2011 eine mündliche Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführen. Mittlerweile haben die Fraktionen die...
View ArticleDurch die Woche mit dem Landesblog 36
Mal ganz was anderes zum Wochenbeginn: Der Europaausschuss trifft sich am Montag, um 10:00 Uhr. Seine Themen sind unter anderem: Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und...
View ArticleStaatsvertrag sucks
Am Mittwoch wird sich der Innen– und Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag auseinandersetzen, der zunehmend in der öffentlichen Kritik steht. Wolfgang Kubicki,...
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